16. Kommunalkongress

Ostdeutschland – Zukunftslabor oder Abstellgleis?

Potsdam/Berlin, 22. Mai 2019  Provokant gestellt war die Frage, die rund 200 Entscheidungsträger aus Kommunen und Sparkassen nach Potsdam lockte. Eingeladen haben der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) und die Kommunalen Spitzenverbände der OSV-Staatsvertragsländer.
Zu Beginn gab Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, ein deutliches Bekenntnis für das Regionalprinzip und das Verständnis der gemeinsamen Arbeit von Kommunen und Sparkassen.

16. Kommunalkongress
OSV-Präsident Dr. Michael Ermrich 
Parl. StS Christian Hirte 
Michael Harig, Landrat im Landkreis Bautzen 
Annett Zahn, Vorstandsvorsitzende Sparkasse Uecker-Randow
Podiumsdiskussion 
Christian Huttenloher, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. 
Silvio Witt, Oberbürgermeister von Neubrandenburg

 

Ländlicher Raum darf nicht vergessen werden

„Wir Sparkassenträger und Sparkassen lehnen die Vernachlässigung ländlicher Räume prinzipiell aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus unserer inneren Verfasstheit und Überzeugung sowie aus der Kenntnis der Lebenswirklichkeit in Landkreisen und Städten heraus ab. Wir sind der lebendigen kommunalen Selbstverwaltung, der Schaffung vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Landkreisen und Städten verpflichtet“, so Ermrich.

Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer und den Mittelstand, verdeutlichte mit plastischen Beispielen, Zahlen und Ergebnissen, dass sich Ostdeutschland wirtschaftlich gut entwickelt hat. „Ostdeutschland ist ganz klar kein Abstellgleis, sondern viel eher Zukunftslabor“, so sein Fazit. Die ländliche Prägung ist dabei eine Herausforderung der Zukunft. Maßnahmen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur stehen hierbei im Fokus der Bundespolitik.  „Die Angleichung der Wirtschaftskraft in den Ländern bleibt eine wichtige Aufgabe.“ Damit bekräftigte Hirte auch die deutliche Bitte der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, auf dem Sparkassentag vor knapp einer Woche in Hamburg. „Bleiben Sie der Fläche und den Menschen dort gewogen“,  hatte Merkel  die 384 Sparkassen aufgefordert.

Podiumsdiskussion: Nachgefragt!

Direkt im Anschluss verlief das Programm mit einer lebhaften Podiumsdiskussion weiter. Podiumsteilnehmer waren Michael Harig, Landrat Landkreis Bautzen, Christian Hirte MdB, Silvio Witt, Oberbürgermeister, Stadt Neubrandenburg und Annett Zahn, Vorstandsvorsitzende, Sparkasse Uecker-Randow. Moderiert wurde diese von Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt.

Dass es auch eine Imagefrage ist, wie sich die Regionen entwickeln, wurde in der Runde sehr deutlich. Die Kommunen und Regionen bieten viele Chancen und  erfolgreiche Beispiele. Es ist auch die Aufgabe der Verantwortlichen, die zahlreichen „Hidden Champions“ bekannter zu machen. Die Fragen des Finanzausgleichs, der Länderkompetenzen und Fördermöglichkeiten boten einigen Diskussionsstoff. „Schneller werden und planungssicher agieren, darauf kommt es an“, darauf konnten sich die Diskutanten schnell verständigen.

Wie bleibt Wohnraum bezahlbar?

Christian Huttenloher, Generalsekretär, Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. gab einen umfassenden Blick auf den Wohnungsbau in Deutschland. Wie ist die aktuelle Wohnungsmarktstruktur? Welche Entwicklungen gibt es? Was sind die größten Herausforderungen und Hemmnisse? Als Fazit bleibt: Der Neubau durch private Investoren boomt weiter. Hier gilt es auch in großen Metropolen und angrenzenden Regionen weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Fehlendes Bauland und die stark gestiegenen und steigenden Bodenpreise sind ein zusätzlicher Teuerungsfaktor.

Eine große Herausforderung in Ostdeutschland ist die Verbindung von Stadt und Land. Diese braucht Daseinsvorsorge, gute Infrastruktur, dabei insbesondere den Nahverkehr, aber auch ein besseres Image und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Hier gibt es viele positive Ansätze und Signale für die künftige Entwicklung. Eine Vielzahl an bodenpolitischen Instrumenten wurde geschaffen und die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen sind auf dem Vormarsch.

In seinem Impulsvortrag „Gut im Gespräch – wie gelingt politische Kommunikation?“ lieferte Kommunikationstrainer Dr. Moritz Kirchner Rhetorik und Argumentationsstrukturen zum Anfassen.

Der Nachmittag bot den Teilnehmern vier spannende Workshops. Es ging um Themen,  wie Sparkassen die Crowdfunding-Plattform 99 Funken für ihre Stadt- und Regionalentwicklung nutzen können. Von welchen digitalen Angeboten Kommunen profitieren können zeigten Dr. Michael Wandersleb, Kommunale Informationsdienste Magdeburg GmbH  und Andreas Zurbel, GiroSolution GmbH. Wie interkommunale Zusammenarbeit funktioniert und digitale Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden können, beantworteten Silke Kühlewind vom Städte- und Gemeindebund und Dr. Gustav Lebhart, CIO der Stadt Cottbus. Kai Axmann, DekaBank, gab den Workshop-Teilnehmern wichtige Tipps und Updates rund um das Thema Kommunale Geldanlagen.

Auch 2019 wird der Kommunalkongress Kommunen und Sparkassen wieder eine Plattform bieten, um sich zu aktuellen Themen auszutauschen.

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