13. OSV-Kommunalkongress

Potsdam/Berlin, 10. Juni 2016   200 Entscheidungsträger aus Kommunen und Sparkassen folgten der Einladung des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und der Kommunalen Spitzenverbände seiner Staatsvertragsländer, um im Rahmen des 13. OSV-Kommunalkongresses aktuelle kommunal- und finanzpolitische Fragestellungen zu diskutieren.

In seiner Begrüßung ging Dr. Michael Ermrich, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, auf die sparkassenpolitische Lage ein. „Wir Sparkassen haben in 200 Jahren nicht tatenlos zugesehen, wenn die Welt sich änderte. Auch diesmal werden wir das nicht. Unsere Stärke ist der Mix aus Dezentralität, Präsenz vor Ort und fairem Umgang mit den Kunden“, so sein Plädoyer. Er appellierte an Sparkassen und Kommunen im ländlichen Raum stärker über Kooperationen nachzudenken. In regionalen Versorgungsnetzen, die Angebote unterschiedlicher Akteure intelligent verknüpfen, sieht Ermrich eine Chance, weiter in der Fläche präsent zu bleiben.

Dr. Wolfgang Voß, Finanzminister des Freistaates Thüringen a.D. und Finanzstaatssekretär des Freistaates Sachsen a.D., beleuchtete in seinem Vortrag den Verhandlungsstand der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet als Staatsziel normiert. Eindrucksvoll arbeitete er die Auswirkungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die neuen Bundesländer heraus. Nach Einschätzung von Voß ist „der Vorschlag der Bundesländer wegen seiner innovativen Dimension sowie seiner quantitativen und qualitativen Eigenschaften weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner“.

Michael Löher, Vorstand Deutscher Verein für öffentliche und private Vorsorge e.V., setzte sich in seiner engagierten Rede mit der Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements auseinander. Unter der Überschrift „Das soziale Klima wird rauer“ analysierte er die Auswirkungen von Demografie, Integration, Pflege und Generationenvertrag auf die Gesellschaft. „Den Bürgern ist es egal, wann Wahlen sind, sie wollen Lösungen für ihre Probleme“, so sein Fazit.

In fünf Fachforen konnten die Teilnehmer am Nachmittag ausgewählte Themenfelder vertiefen. „Beteiligungskultur in schrumpfenden Regionen“, „Bürgerdialoge“, „E-Government“, „Finanzierung von Flüchtlingswohnraum“ und „Finanzierungsmodelle kommunaler Infrastrukturprojekte“ lauteten die Inhalte der Workshops, in denen lebhaft diskutiert wurde.

„Ich konnte aus der Veranstaltung viele Impulse mitnehmen und wertvolle Gespräche mit Kollegen führen“, so das Fazit vieler Teilnehmer. „Im nächsten Jahr bin ich wieder dabei“.   

OSV-Präsident Dr. Michael Ermrich
Dr. Wolfgang Voß
Michael Löher und Dr. Michael Ermrich
Dr.  Anika Rasner und Peggy Liebscher
Reger Gedankenaustausch der Teilnehmer
Prof. Dr. Tino Schuppan

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